Volltextveröffentlichungen (8)

• Bundesverwaltungsgericht

  UmwRG § 4 Abs. 1a und 1b, Abs. 3 Satz 2, § 6; VwVfG §§ 46, 75 Abs. 1a; WRRL Art. 4 Abs. 1; WHG § 46; UVPG § 2 Abs. 1 Nr. 3; UVPG 2010 § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2; Biodiversitätskonvention Art. 6, 7, 8, 14
  Straßenrechtliche Planfeststellung (A 20 Schleswig-Holstein)

• rechtsprechung-im-internet.de
• rewis.io

 
• doev.de

  Straßenrechtliche Planfeststellung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Unter der Geltung des UVPG 2010 war der Begriff des Klimas nur im Sinne des standortbezogenen lokalen Klimas zu verstehen. Erst gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 UVPG in der Fassung vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) ist Schutzgut im Sinne des Gesetzes auch das großräumige Klima. 2. Die Art. ...

• rechtsportal.de

  Inanspruchnahme eines im Alleineigentum der Kläger stehenden Flurstücks durch einen Planfeststellungsbeschluss; Feststellung der Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses vom 27. April 2017 für den Neubau eines Teilabschnitts der Bundesautobahn A 2; Keine ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• arber-seminare.de (Kurzinformation)

  Klimabegriff des UVPG, Bedeutung der völkerrechtliche Biodiversitätskonvention

Papierfundstellen

• BVerwGE 171, 346
• NVwZ 2021, 1846

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (25)

• BVerwG, 27.11.2018 - 9 A 8.17

  Autobahn A 20 darf zunächst nicht weitergebaut werden - Bundesverwaltungsgericht …

  Auszug aus BVerwG, 24.02.2021 - 9 A 8.20

  Aufgrund der mündlichen Verhandlung hat der Senat durch Urteil vom 27. November 2018 (- 9 A 8.17 - BVerwGE 163, 380) den angegriffenen Planfeststellungsbeschluss im Parallelverfahren zweier Umweltvereinigungen im Hinblick auf Fehler bei der Behandlung des wasserrechtlichen Verschlechterungsverbots sowie des Habitatschutz- und Artenschutzrechts für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.

  Über die Klagebegründungsfrist ist nicht nach § 58 VwGO zu belehren (s. zu alledem näher BVerwG, Urteil vom 27. November 2018 - 9 A 8.17 - BVerwGE 163, 380 Rn. 14).

  Wegen der Einzelheiten dazu wird auf das im Parallelverfahren der Umweltvereinigungen ergangene Urteil vom 27. November 2018 (- 9 A 8.17 - BVerwGE 163, 380 Rn. 23 - 40, vollständig abgedruckt in juris) Bezug genommen.

  Die im Klageverfahren zusätzlich vorgelegten wasserrechtlichen Untersuchungen konnten diese Mängel nicht beseitigen, weil sie erst nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses und zudem ohne die erforderliche Beteiligung der Öffentlichkeit erstellt worden sind (vgl. auch dazu Urteil vom 27. November 2018 - 9 A 8.17 - BVerwGE 163, 380 Rn. 54 ff.).

  Es ist daher nicht auszuschließen, dass im Rahmen einer Öffentlichkeitsbeteiligung zusätzliche Gesichtspunkte zur Sprache gekommen wären, die eine (weitere) Änderung des Fachbeitrags und des Planfeststellungsbeschlusses zur Folge gehabt hätten (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2018 - 9 A 8.17 - BVerwGE 163, 380 Rn. 56).

  Sollte die nach dem Urteil des Senats im Parallelverfahren 9 A 8.17 vor einer Zulassung des Projekts erforderliche FFH-Verträglichkeitsprüfung für das letztgenannte Gebiet zur Notwendigkeit weiterer Schutzmaßnahmen führen, kann dem zweifellos durch Kollisionsschutzmaßnahmen für die Fledermäuse oder kleinräumige Veränderungen der Trassenführung ohne Auswirkungen auf das enteignungsbetroffene Grundstück Rechnung getragen werden.

  b) Mit Blick auf das FFH-Gebiet "Mittlere Stör, Bramau und Bünzau" ist der Planfeststellungsbeschluss - vorbehaltlich etwaiger noch abweichender Ergebnisse in einem für das Parallelverfahren 9 A 8.17 durchzuführenden Ergänzungsverfahren zur Chloridbelastung für die Neunaugenarten - nicht zu beanstanden.

  Danach ist insbesondere die Kritik an der Gebietsabgrenzung sowie an dem Ausschluss von Beeinträchtigen der im FFH-Gebiet vorkommenden Neunaugenarten durch die Salzbelastung aus der Straßenentwässerung und an der Verneinung von Beeinträchtigungen des LRT 3260 unbegründet (vgl. im Einzelnen Urteil vom 27. November 2018 - 9 A 8.17 - BVerwGE 163, 380 Rn. 67 - 75, vollständig abgedruckt in juris).

  a) Wegen der Behandlung der Kleingewässer wird Bezug genommen auf das Urteil vom 27. November 2018 - 9 A 8.17 - (BVerwGE 163, 380 Rn. 43 f.):.

• BVerwG, 06.11.2013 - 9 A 14.12

  Naturschutzvereinigung; Planfeststellung; Linienbestimmung; Habitatschutz; …

  Auszug aus BVerwG, 24.02.2021 - 9 A 8.20

  Der Planfeststellungsbeschluss zum Abschnitt 3 (Ortsumfahrung Bad Segeberg) wurde durch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. November 2013 - 9 A 14.12 u.a. - (BVerwGE 148, 373) gegenüber den dortigen Klägern für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.

  Im Übrigen ist die Konvention umgesetzt worden, etwa in § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UVPG a.F., wonach die Umweltverträglichkeitsprüfung die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der Auswirkungen eines Vorhabens unter anderem auf die biologische Vielfalt umfasst (BVerwG, Urteil vom 6. November 2013 - 9 A 14.12 - BVerwGE 148, 373 Rn. 152).

  Das wäre nur der Fall, wenn die Bedarfsfeststellung evident unsachlich wäre, weil es für die Aufnahme des Vorhabens in den Bedarfsplan im Hinblick auf die bestehende oder künftig zu erwartende Verkehrsbelastung oder auf die verkehrliche Erschließung eines zu entwickelnden Raumes an jeglicher Notwendigkeit fehlte oder sich die Verhältnisse seit der Bedarfsentscheidung des Gesetzgebers so grundlegend gewandelt hätten, dass das angestrebte Planungsziel unter keinen Umständen auch nur annähernd erreicht werden könnte (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 6. November 2013 - 9 A 14.12 - BVerwGE 148, 373 Rn. 25 ff.).

  Dass für die A 20 nicht von einem Wegfall des gesetzlichen Bedarfs auszugehen ist, hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 6. November 2013 - 9 A 14.12 - (BVerwGE 148, 373 Rn. 26) entschieden.

  Deshalb können Fehler auf dieser vorgelagerten Ebene regelmäßig im nachfolgenden Verfahren, in dem "alle Optionen noch offen sind" und "eine im Hinblick auf den Ausgang des Entscheidungsverfahrens effektive Öffentlichkeitsbeteiligung" noch möglich ist, geheilt werden (BVerwG, Urteil vom 6. November 2013 - 9 A 14.12 - BVerwGE 148, 373 Rn. 31).

  Der Senat erachtet diese Argumentation nicht für durchgreifend (BVerwG, Urteil vom 6. November 2013 - 9 A 14.12 - juris Rn. 142, in BVerwGE 148, 373 insoweit nicht abgedruckt).

• BVerwG, 30.11.2020 - 9 A 5.20

  Straßenrechtliche Planfeststellung (Ortsumgehung Ummeln)

  Auszug aus BVerwG, 24.02.2021 - 9 A 8.20

  Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 S. 1), zuletzt geändert durch Art. 1 der Richtlinie 2014/101/EU der Kommission vom 30. Oktober 2014 (ABl. L 311 S. 32) - im Folgenden: Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) - enthält nicht nur zwingende Vorgaben des materiellen Rechts, die bei der Zulassung eines Projekts - auch im Rahmen der Planfeststellung eines fernstraßenrechtlichen Vorhabens nach § 17 FStrG - strikt beachtet werden müssen (vgl. EuGH…, Urteil vom 1. Juli 2015 - C 461/13 [ECLI:EU:C:2015:433] - Rn. 50 f.;… BVerwG, Urteile vom 11. August 2016 - 7 A 1.15 - BVerwGE 156, 20 Rn. 160 und vom 30. November 2020 - 9 A 5.20 - juris Rn. 34), sondern darüber hinaus auch Vorgaben für das behördliche Zulassungsverfahren.

  Unvollständige Akten oder unzusammenhängend in einer Vielzahl von Dokumenten verstreute Angaben sind hierfür ungeeignet (EuGH…, Urteil vom 28. Mai 2020 - C-535/18 - Rn. 76 und 80 ff.; BVerwG, Urteil vom 30. November 2020 - 9 A 5.20 - juris Rn. 35).

  Darüber hinaus bedürfen bei der Prüfung des vom Vorhaben betroffenen Grundwasserkörpers nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 28. Mai 2020 (…- C-535/18 - Rn. 119) die vorhabenbedingten Auswirkungen auf den chemischen Zustand des Grundwassers einer messstellenbezogenen Betrachtung; eine allein auf den Grundwasserkörper insgesamt abstellende Beurteilung entspricht nicht den Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie (vgl. dazu näher BVerwG, Urteil vom 30. November 2020 - 9 A 5.20 - juris Rn. 38).

  Auf der Grundlage der Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 28. Mai 2020 (…- C-535/18 - Rn. 132) sowie vom 3. Oktober 2019 (…- C-197/18 [ECLI:EU:C:2019:824] - Rn. 14 und 42) können sich diejenigen Mitglieder der Öffentlichkeit auf einen Verstoß gegen das grundwasserbezogene Verschlechterungsverbot und die hierzu erforderliche Öffentlichkeitsbeteiligung berufen, die in räumlicher Nähe zur geplanten Trasse über einen Trinkwasserbrunnen verfügen und zur Grundwasserentnahme und -nutzung berechtigt sind (BVerwG, Urteil vom 30. November 2020 - 9 A 5.20 - juris Rn. 43 ff.).

  Vielmehr geht er im Anschluss an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 28. Mai 2020 (C-535/18) nunmehr davon aus, dass die Regelung in § 4 Abs. 3 Satz 2 UmwRG auf relative Verfahrensfehler nach § 4 Abs. 1 UmwRG nicht anzuwenden ist (s. näher dazu das Urteil vom 30. November 2020 - 9 A 5.20 - juris Rn. 28 ff.).

 
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15

  Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler; …

  Auszug aus BVerwG, 24.02.2021 - 9 A 8.20

  Da vergleichbare Erwägungen der nahezu 30 Jahre älteren Richtlinie 85/337/EWG nicht vorangestellt waren, drängt sich der Schluss auf, dass sie die Auswirkungen eines Projekts auf das globale Klima (noch) nicht zum Gegenstand der vorhabenbezogenen Umweltverträglichkeitsprüfung machen wollte (BVerwG…, Beschluss vom 22. Juni 2015 - 4 B 59.14 - NuR 2015, 772 Rn. 42; Urteile vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 241 Rn. 180 …und vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 Rn. 21 ff.).

  Vorhaben im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1 UVPG a.F. ist das Vorhaben im Sinne des Fachplanungsrechts (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Januar 2014 - 9 A 4.13 - BVerwGE 149, 31 Rn. 18 und vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - BVerwGE 155, 91 Rn. 43); bei der abschnittsweisen Planfeststellung einer Fernstraße bezieht sich die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung auf den jeweils planfestzustellenden Abschnitt.

  Für den im Verfahren 9 A 9.15 streitgegenständlichen Abschnitt des Gesamtvorhabens der A 20 hat der Senat ausgeführt (Urteil vom 28. April 2016 - NVwZ 2016, 1710 Rn. 53 ff.):.

• EuGH, 01.07.2015 - C-461/13

  Die in der Wasserrahmenrichtlinie vorgesehenen Verpflichtungen zur Verbesserung …

  Auszug aus BVerwG, 24.02.2021 - 9 A 8.20

  Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 S. 1), zuletzt geändert durch Art. 1 der Richtlinie 2014/101/EU der Kommission vom 30. Oktober 2014 (ABl. L 311 S. 32) - im Folgenden: Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) - enthält nicht nur zwingende Vorgaben des materiellen Rechts, die bei der Zulassung eines Projekts - auch im Rahmen der Planfeststellung eines fernstraßenrechtlichen Vorhabens nach § 17 FStrG - strikt beachtet werden müssen (vgl. EuGH, Urteil vom 1. Juli 2015 - C 461/13 [ECLI:EU:C:2015:433] - Rn. 50 f.;… BVerwG, Urteile vom 11. August 2016 - 7 A 1.15 - BVerwGE 156, 20 Rn. 160 …und vom 30. November 2020 - 9 A 5.20 - juris Rn. 34), sondern darüber hinaus auch Vorgaben für das behördliche Zulassungsverfahren.

  Das im Zuge der Gemeinsamen Umsetzungsstrategie (Common Implementation Strategy - CIS) herausgegebene CIS Guidance Document No. 2, Identification of Water Bodies (2003), welches zwar nicht verbindlich ist, dem aber dennoch bei der Auslegung besonderes Gewicht zukommt, trägt dem Umstand Rechnung, dass die Wasserrahmenrichtlinie nicht auf eine vollständige Harmonisierung der wasserrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten abzielt, sondern allgemeine Grundsätze und den Handlungsrahmen aufstellt, die von den Mitgliedstaaten durch den Erlass konkreter Maßnahmen weiterzuentwickeln sind (vgl. EuGH, Urteil vom 1. Juli 2015 - C-461/13 - Rn. 34).

• BVerwG, 25.04.2018 - 9 A 16.16

  Autobahn A 33/Bundesstraße B 61 (Zubringer Ummeln): EuGH muss entscheiden

  Auszug aus BVerwG, 24.02.2021 - 9 A 8.20

  Das damals noch unter dem Aktenzeichen 9 A 10.17 geführte Verfahren der Kläger hat der Senat mit Beschluss vom 27. November 2018 in entsprechender Anwendung des § 94 VwGO bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem Verfahren C-535/18 zum Vorlagebeschluss des Senats vom 25. April 2018 (- 9 A 16.16 - DVBl 2018, 1418) ausgesetzt; hierbei hat der Senat seine vorläufige Einschätzung aufgrund der mündlichen Verhandlung festgehalten (Beschluss vom 27. November 2018 - 9 A 10.17 - juris, im Folgenden: Hinweisbeschluss).

  Zu den in diesem Sinne rügefähigen Belangen gehören Lärm und Luftreinhaltung, die Beeinträchtigung von privaten Trinkwasserbrunnen, die Entwässerungsverhältnisse des von ihm mitbewohnten Hofanwesens, die Gefahr von Überschwemmungen und die Verschlechterung der Sichtverhältnisse durch Aufschüttungen (vgl. BVerwG, Hinweisbeschluss vom 25. April 2018 - 9 A 16.16 - DVBl 2018, 1426 Rn. 6).

• BVerwG, 09.02.2017 - 7 A 2.15

  13 Klagen gegen Elbvertiefung

  Auszug aus BVerwG, 24.02.2021 - 9 A 8.20

  e) Die Frage schließlich, ob das Ziel eines guten Gewässerzustands bis zum Jahre 2027 (bzw. für das Meeresgewässer gemäß § 45a Abs. 1 Nr. 2 WHG bis zum Ende des Jahres 2020) mit den im Maßnahmenprogramm nach § 82 WHG vorgesehenen Maßnahmen erreicht werden kann, ist von den Genehmigungsbehörden bei der Vorhabenzulassung wegen des Vorrangs der Bewirtschaftungsplanung grundsätzlich nicht zu prüfen (BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 586).
• BVerwG, 02.11.2017 - 7 C 25.15

  Wasserrechtliche Erlaubnisse für Kraftwerk Staudinger: Feststellungen zur …

  Auszug aus BVerwG, 24.02.2021 - 9 A 8.20

  Die sogenannte Phasing-Out-Verpflichtung für prioritäre Stoffe nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Ziff. iv i.V.m. Art. 16 Abs. 8 Satz 1 WRRL ist derzeit nicht in einer vollziehbaren Weise konkretisiert, sodass zwingende Vorgaben zur schrittweisen Verringerung nicht bestehen, und die subsidiäre Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Ergreifung eigener Maßnahmen nach Art. 16 Abs. 8 Satz 2 WRRL ist mangels Unbedingtheit und hinreichender Bestimmtheit im Erlaubnisverfahren nicht unmittelbar anwendbar (BVerwG, Urteil vom 2. November 2017 - 7 C 25.15 - Buchholz 445.41 § 27 WHG 2010 Nr. 3 Rn. 53 ff.).
• BVerwG, 11.08.2016 - 7 A 1.15

  Verbandsklage; Präklusion; Bundeswasserstraße; Weservertiefung; …

  Auszug aus BVerwG, 24.02.2021 - 9 A 8.20

  Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 S. 1), zuletzt geändert durch Art. 1 der Richtlinie 2014/101/EU der Kommission vom 30. Oktober 2014 (ABl. L 311 S. 32) - im Folgenden: Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) - enthält nicht nur zwingende Vorgaben des materiellen Rechts, die bei der Zulassung eines Projekts - auch im Rahmen der Planfeststellung eines fernstraßenrechtlichen Vorhabens nach § 17 FStrG - strikt beachtet werden müssen (vgl. EuGH…, Urteil vom 1. Juli 2015 - C 461/13 [ECLI:EU:C:2015:433] - Rn. 50 f.; BVerwG, Urteile vom 11. August 2016 - 7 A 1.15 - BVerwGE 156, 20 Rn. 160 …und vom 30. November 2020 - 9 A 5.20 - juris Rn. 34), sondern darüber hinaus auch Vorgaben für das behördliche Zulassungsverfahren.
• BVerwG, 11.07.2019 - 9 A 13.18

  Vorerst kein Weiterbau der A 39 bei Wolfsburg

  Auszug aus BVerwG, 24.02.2021 - 9 A 8.20

  Da vergleichbare Erwägungen der nahezu 30 Jahre älteren Richtlinie 85/337/EWG nicht vorangestellt waren, drängt sich der Schluss auf, dass sie die Auswirkungen eines Projekts auf das globale Klima (noch) nicht zum Gegenstand der vorhabenbezogenen Umweltverträglichkeitsprüfung machen wollte (BVerwG…, Beschluss vom 22. Juni 2015 - 4 B 59.14 - NuR 2015, 772 Rn. 42;… Urteile vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 241 Rn. 180 und vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 Rn. 21 ff.).
• BVerwG, 08.01.2014 - 9 A 4.13

  Naturschutzvereinigung; eigene Rechte; gerichtlicher Vergleich; Planänderung; …
• BVerwG, 22.06.2015 - 4 B 59.14

  Flughafen München: Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer …
• BVerwG, 08.06.1995 - 4 C 4.94

  Straßenrechtliche Planfeststellung - Entscheidung durch Teilurteil - Teilbarkeit …
• EuGH, 03.10.2019 - C-197/18

  Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung …
• BVerwG, 29.04.2009 - 6 C 16.08

  Studienabgabe, Studienbeitrag, Studiengebühr, Sonderabgabe, …
• BVerwG, 10.11.2016 - 9 A 18.15

  Klagen gegen den niedersächsischen Teil des Elbtunnels der A 20 ohne Erfolg
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 26.94

  Vorgehen einer Gemeinde gegen fernstraßenrechtliche Planung
• BVerwG, 12.06.2019 - 9 A 2.18

  Westumfahrung Halle: Bundesverwaltungsgericht weist Klage ab
• BVerwG, 02.07.2020 - 9 A 19.19

  Lückenschluss des Bremer Autobahnrings: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 3.15

  Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und …
• BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 11.17

  Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich
• BVerwG, 20.02.2015 - 7 B 13.14

  Grünes Licht für die Renaturierung des Bodenseeufers vor Kressbronn
• EuGH, 28.05.2020 - C-535/18

  Land Nordrhein-Westfalen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Übereinkommen …
• BVerwG, 12.08.2009 - 9 A 64.07

  Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; gerichtliche Kontrolle; …
• BVerwG, 26.11.2020 - 9 A 6.20

  Streit um einen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau eines …

• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2023 - 3 S 821/21

  Hochwasserschutz; Retentionsraum; Polder; Damm; Erddamm; Deich; Spundwand; …

  Sie sind vielmehr nur mittelbar bei der Prüfung zu berücksichtigen, ob die festgelegten Oberflächenwasserkörper die Bewirtschaftungsziele erreichen (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 24.02.2021 - 9 A 8.20 -, BVerwGE 171, 346, Rn. 78 ff.; z.T. anders GA Rantos, Schlussanträge vom 21.09.2023 in der Rechtssache C-301/22 [Sweetman / An Bord Pleanála u.a.]).

  (i) Art. 4 Abs. 1 lit. a) Ziff. i) WRRL enthält neben auch im Planfeststellungsverfahren strikt zu beachtenden Vorgaben des materiellen Rechts (…vgl. EuGH, Urt. v. 1.7.2015 - C 461/13 -, Rn. 50 f.;… BVerwG, Urt. v. 11.8.2016 - 7 A 1.15 -, BVerwGE 156, 20, juris Rn. 160 …und Urt. v. 30.11.2020 - 9 A 5.20 -, BVerwGE 170, 378, juris Rn. 34) auch Vorgaben für das behördliche Zulassungsverfahren (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.2.2021 - 9 A 8.20 -, BVerwGE 171, 346, juris Rn. 22).

  Die diesbezüglichen Angaben hat der Vorhabenträger der Planfeststellungsbehörde vorzulegen; sie müssen so beschaffen sein, dass die Auswirkungen des Projekts auf die Gewässer anhand der insbesondere in Art. 4 Abs. 1 WRRL vorgesehenen Kriterien und Pflichten geprüft werden können (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.2.2021 - 9 A 8.20 -, BVerwGE 171, 346, juris Rn. 23).

  Vielmehr genügt es, dass die Öffentlichkeit anhand der ihr zugänglich gemachten Unterlagen einen genauen Überblick über die Auswirkungen erhalten kann, so dass unvollständige Akten oder unzusammenhängend in einer Vielzahl von Dokumenten verstreute Angaben den verfahrensrechtlichen Vorgaben der UVP-RL nicht entsprechen (…vgl. EuGH, Urt. v. 28.5.2020 - C-535/18 -, Rn. 85 ff.;… BVerwG, Urt. v. 30.11.2020 - 9 A 5.20 -, BVerwGE 170, 378, juris Rn. 35; BVerwG, Urt. v. 24.2.2021 - 9 A 8.20 -, BVerwGE 171, 346, juris Rn. 23).

  Demnach besteht derzeit auch verfahrensrechtlich keine Verpflichtung, den Eintrag prioritärer Stoffe in Oberflächengewässer in einer Weise gesondert zu prüfen, die über die Vorgaben zur Einstufung des chemischen Zustands der Oberflächengewässer nach § 6 der Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer (Oberflächengewässerverordnung - OGewV) hinausgehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.2.2021 - 9 A 8.20 -, BVerwGE 171, 346, juris Rn. 85).

  Es gilt zudem unabhängig davon, ob der zu prüfende Vorgang die Einleitung von Abwässern oder sonstige Auswirkungen eines Vorhabens auf den Zustand der Oberflächen- und Grundwasserkörper betrifft (…vgl. BVerwG, Urt. v. 2.11.2017 - 7 C 25.15 -, juris Rn. 51 ff.; BVerwG, Urt. v. 24.2.2021 - 9 A 8.20 -, BVerwGE 171, 346, juris Rn. 84 f.).

  Sie sind vielmehr nur mittelbar bei der Prüfung zu berücksichtigen, ob die festgelegten Oberflächenwasserkörper die Bewirtschaftungsziele erreichen (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.2.2021 - 9 A 8.20 -, BVerwGE 171, 346, Rn. 78 ff.;… Urt. v. 12.6.2019 - 9 A 2.18 -, BVerwGE 166, 1, juris Rn. 141;… Urt. v. 27.11.2018 - 9 A 8.17 -, BVerwGE 163, 380, juris Rn. 44;… BVerwG, Urt. v. 10.11.2016 - 9 A 18.15 -, BVerwGE 156, 215, juris Rn. 102).

  Vielmehr kann dem Verschlechterungsverbot für derartige Kleingewässer durch eine Bewirtschaftung entsprochen werden, bei der der festgelegte Oberflächenwasserkörper die Bewirtschaftungsziele erreicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.2.2021 - 9 A 8.20 -, BVerwGE 171, 346, juris Rn. 78 ff.;… Urt. v. 12.6.2019 - 9 A 2.18 -, BVerwGE 166, 1, juris Rn. 141;… Urt. v. 27.11.2018 - 9 A 8.17 -, BVerwGE 163, 380, juris Rn. 44;… BVerwG, Urt. v. 10.11.2016 - 9 A 18.15 -, BVerwGE 156, 215, juris Rn. 102).

  Der Senat hält daher daran fest, dass das unionsrechtliche Verschlechterungsverbot im Hinblick auf Kleingewässer unterhalb der in Anhang II der Richtlinie genannten Schwellenwerte nicht gesondert zu prüfen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.2.2021 - 9 A 8.20 -, BVerwGE 171, 346, juris Rn. 78;… Urt. v. 12.6.2019 - 9 A 2.18 -, BVerwGE 166, 1, juris Rn. 141;… Urt. v. 27.11.2018 - 9 A 8.17 -, BVerwGE 163, 380, juris Rn. 44;… BVerwG, Urt. v. 10.11.2016 - 9 A 18.15 -, BVerwGE 156, 215, juris Rn. 102).

  (4) Soweit die Klägerin weiter rügt, dass eine Untersuchung auf die Gewässerbelastung mit Mikroplastikpartikeln nicht erfolgt sei, so handelt es sich dabei nach geltender Rechtslage nicht um relevante Bewertungsparameter für den Gewässerzustand (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.2.2021 - 9 A 8.20 -, BVerwGE 171, 346, juris Rn. 84).

  Soweit der Beklagte stattdessen darauf hinweist, dass Auswirkungen des Vorhabens auf den Klimawandel nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht Gegenstand der Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des (hier anwendbaren) UVPG 2010 seien, trifft dies zwar zu (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.2.2021 - 9 A 8.20 -, BVerwGE 171, 346 juris Rn. 35 ff.), stellt die Notwendigkeit einer Berücksichtigung möglicher Auswirkungen des Klimawandels im Rahmen der Auswirkungsprognose aber nicht in Frage.

• BVerwG, 04.05.2022 - 9 A 7.21

  Klage gegen die Nordverlängerung der A 14 erfolglos

  Anhaltspunkte für eine Überschreitung des weiten Gestaltungs- und Prognoseermessens des Gesetzgebers liegen nur dann vor, wenn die Bedarfsfeststellung evident unsachlich ist, weil es für die Aufnahme des Vorhabens in den Bedarfsplan im Hinblick auf die bestehende oder künftig zu erwartende Verkehrsbelastung oder auf die verkehrliche Erschließung eines zu entwickelnden Raums an jeglicher Notwendigkeit fehlt, oder wenn sich die Verhältnisse seit der Bedarfsentscheidung des Gesetzgebers so grundlegend gewandelt haben, dass das angestrebte Planungsziel unter keinen Umständen auch nur annähernd erreicht werden kann (…stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 43 und vom 24. Februar 2021 - 9 A 8.20 - NVwZ 2021, 1846 Rn. 46, jeweils m. w. N.).

  Ein erweiterter Klimabegriff wurde erst durch die Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 124 S. 1) zum Gegenstand der Umweltverträglichkeitsprüfung gemacht, wobei die Richtlinie in Art. 3 Abs. 2 Buchst. b ebenfalls eine Übergangsregelung mit entsprechendem Stichtag enthält (Vorlage der Informationen nach Art. 5 Abs. 1 UVP-RL a. F. vor dem 16. Mai 2017), der bei Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in § 74 UVPG übernommen wurde (vgl. im Einzelnen BVerwG…, Beschluss vom 27. November 2018 - 9 A 10.17 - juris Rn. 34 ff.;… Urteile vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 Rn. 19 ff. und vom 24. Februar 2021 - 9 A 8.20 - BVerwGE 171, 346 Rn. 35 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2023 - 3 S 846/21

  Hochwasserschutz; Retentionsraum; Polder; Integriertes Rheinprogramm; ökologische …

  Sie sind vielmehr nur mittelbar bei der Prüfung zu berücksichtigen, ob die festgelegten Oberflächenwasserkörper die Bewirtschaftungsziele erreichen (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 24.02.2021 - 9 A 8.20 -, BVerwGE 171, 346, Rn. 78 ff.; z.T. anders GA Rantos, Schlussanträge vom 21.09.2023 in der Rechtssache C-301/22 [Sweetman / An Bord Pleanála u.a.]).

 
• BVerwG, 07.07.2022 - 9 A 1.21

  Vorerst kein Bau der A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg

  Der Kläger beruft sich insoweit zu Unrecht auf Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union, Urteil vom 28. Mai 2020 - C-535/18 - (…DVBl 2020, 1135 Rn. 76, 80 ff.) und des Senats (…BVerwG, Urteile vom 30. November 2020 - 9 A 5.20 - BVerwGE 170, 378 Rn. 35 und vom 24. Februar 2021 - 9 A 8.20 - Buchholz 451.91 EuropUmweltR Nr. 80 Rn. 23).
• BVerwG, 06.10.2022 - 7 C 4.21

  1. Die Zulassung des Rahmenbetriebsplanes erfordert eine artenschutzrechtliche …

  Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Ziffer i und Buchst. b Ziffer i der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 S. 1) - Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) -, zuletzt geändert durch Art. 1 der Richtlinie 2014/101/EU der Kommission vom 30. Oktober 2014 (ABl. L 311 S. 32), enthält zwar nicht nur zwingende Vorgaben des materiellen Rechts, die bei der Zulassung eines Projekts - auch im Rahmen der Planfeststellung eines Gewässerausbaus nach § 68 Abs. 1 WHG strikt beachtet werden müssen (…vgl. EuGH, Urteile vom 1. Juli 2015 - C-461/13 [ECLI:EU:C:2015:433], Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland - Rn. 50 f. …und vom 28. Mai 2020 - C-535/18 [ECLI:EU:C:2020:391], Land Nordrhein-Westfalen - Rn. 72;… BVerwG, Urteile vom 11. August 2016 - 7 A 1.15 - BVerwGE 156, 20 Rn. 160 …und vom 30. November 2020 - 9 A 5.20 - BVerwGE 170, 378 Rn. 34 f.), sondern darüber hinaus auch Vorgaben für das behördliche Zulassungsverfahren (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2021 - 9 A 8.20 - Buchholz 451.91 Europ.UmweltR Nr. 80 Rn. 22).

  Bei der Prüfung des von dem Vorhaben betroffenen Grundwasserkörpers bedürfen die vorhabenbedingten Auswirkungen auf den chemischen Zustand des Grundwassers einer messstellenbezogenen Betrachtung; eine allein auf den Grundwasserkörper insgesamt abstellende Beurteilung entspricht gerade nicht den Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie (vgl. EuGH…, Urteil vom 28. Mai 2020 - C-535/18, Land Nordrhein-Westfalen - Rn. 119;… BVerwG, Urteile vom 30. November 2020 - 9 A 5.20 - BVerwGE 170, 378 Rn. 38 und vom 24. Februar 2021 - 9 A 8.20 - Buchholz 451.91 Europ.UmweltR Nr. 80 Rn. 25).

• OVG Hamburg, 12.05.2021 - 1 Bf 492/19

  Eurogate Westerweiterung: Klage gegen Planfeststellungsbeschluss auch in zweiter …

  Auf relative Verfahrensfehler, die unter § 4 Abs. 1a UmwRG fallen, ist § 4 Abs. 3 Satz 2 UmwRG nicht - auch nicht entsprechend - anwendbar (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.2.2021, 9 A 8.20, juris Rn. 30;… Urt. v. 30.11.2020, a.a.O., juris Rn. 28 ff.).

  Der erkennende Senat verweist diesbezüglich allerdings auf die jüngste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach sich offenbar nur solche Kläger auf einen entsprechenden beachtlichen Verfahrensfehler berufen können sollen, die von dem planfestgestellten Vorhaben in gewässerbezogener Hinsicht unmittelbar betroffen sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.2.2021, 9 A 8.20, juris Rn. 28).

• OVG Niedersachsen, 21.11.2023 - 7 KS 8/21

  Bewirtschaftungsplan; Bewirtschaftungszeitraum; Fristverlängerung …

  Dies gilt unabhängig insbesondere von den Ausführungen des von dem Kläger angeführten CIS-Leitfadens Nr. 20 der Kommission, wird von diesem allerdings nochmals unterstrichen (S. 1-3 des Leitfadens; vgl. zum besonderen Gewicht der Leitfäden bei der Auslegung wasserrechtlicher Vorschriften: BVerwG, Urteil vom 24.02.2021 - 9 A 8.20 -, juris, Rn. 78;… Urteil vom 27.11.2018 - 9 A 8.17 -, juris, Rn. 44;… Urteil vom 10.11.2016 - 9 A 18.15 -, juris, Rn. 104).

  Das Verschlechterungsverbot ist strikt zu beachten (vgl. EuGH…, Urteil vom 01.07.2015 - C 461/13 - BUND gegen Bundesrepublik Deutschland, juris, Rn. 50 f.; BVerwG, Urteil vom 24.02.2021 - 9 A 8.20 -, juris, Rn. 22;… Urteil vom 30.11.2020 - 9 A 5.20 -, juris, Rn. 34;… Urteil vom 11.08.2016 - 7 A 1.15 -, juris, Rn. 160).

• VG Düsseldorf, 22.10.2021 - 17 L 1475/21

  Teile des Osterholzer Waldes dürfen für Erweiterung der Halde Oetelshofen gerodet …

  Der nicht enteignungsbetroffene Antragsteller kann dann nur die Verletzung ihn schützender Normen des materiellen Rechts und des Verfahrensrechts sowie eine nicht ordnungsgemäße Abwägung seiner geschützten Belange geltend machen, vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2021 - 9 A 8.20 u.a. -, juris Rn. 16; BVerwG, Urteil vom 24. November 2010 - 9 A 13.09 -, juris Rn. 25; OVG NRW, Urteil vom 14. Februar 2012 - 20 D 85/09.AK -, juris Rn. 26; OVG NRW, Urteil vom 19. November 1998 - 20 D 68/96.AK - juris Rn. 28.

  Dieser hat seine Prüfung in jener Entscheidung auf die mögliche Verletzung von Vorschriften zum Schutz des Grundwassers beschränkt und damit begründet, es sei "nicht ersichtlich", dass die Kläger des Ausgangsverfahrens von einer etwaigen Verletzung der Pflichten zum Schutz der Oberflächenwasserkörper betroffen sein könnten, vgl. EuGH, Urteil vom 28. Mai 2020 - C-535/18 -, juris Rn. 124, insoweit auch BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2021 - 9 A 8.20, u.a. -, juris Rn. 16; VG Düsseldorf, Urteil vom 30. März 2021 - 17 K 7316/18 - juris Rn. 28 ff.

  Die frühere Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten wollte die Auswirkungen eines Projekts auf das globale Klima (noch) nicht zum Gegenstand der vorhabenbezogenen Umweltverträglichkeitsprüfung machen, BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2021 - 9 A 8.20 u.a. -, juris Rn. 34 ff.; BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 -, juris Rn. 21 ff.; BVerwG, Beschluss vom 22. Juni 2015 - 4 B 59.14 -, juris Rn. 42.

• VG München, 08.04.2024 - M 31 S 23.2706

  Vorläufiger Rechtschutz einer Umweltvereinigung gegen eine beschränkte Erlaubnis …

  Ohnehin gilt dabei, dass Mikro(plastik-)partikel von Reifenabrieb, die über die Straßenentwässerung in Gewässer gelangen können, nach geltender Rechtslage kein Bewertungsparameter für den Gewässerzustand sind (vgl. BVerwG, U.v. 24.2.2021 - 9 A 8/20 - juris Ls. 4).
• VG Düsseldorf, 22.10.2021 - 17 L 1720/21

  Teile des Osterholzer Waldes dürfen für Erweiterung der Halde Oetelshofen gerodet …

  Der nicht enteignungsbetroffene Antragsteller kann dann nur die Verletzung ihn schützender Normen des materiellen Rechts und des Verfahrensrechts sowie eine nicht ordnungsgemäße Abwägung seiner geschützten Belange geltend machen, vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2021 - 9 A 8.20 u.a. -, juris Rn. 16; BVerwG, Urteil vom 24. November 2010 - 9 A 13.09 -, juris Rn. 25; OVG NRW, Urteil vom 14. Februar 2012 - 20 D 85/09.AK -, juris Rn. 26; OVG NRW, Urteil vom 19. November 1998 - 20 D 68/96.AK - juris Rn. 28.

  Dieser hat seine Prüfung in jener Entscheidung auf die mögliche Verletzung von Vorschriften zum Schutz des Grundwassers beschränkt und damit begründet, es sei "nicht ersichtlich", dass die Kläger des Ausgangsverfahrens von einer etwaigen Verletzung der Pflichten zum Schutz der Oberflächenwasserkörper betroffen sein könnten, vgl. EuGH, Urteil vom 28. Mai 2020 - C-535/18 -, juris Rn. 124, insoweit auch BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2021 - 9 A 8.20, u.a. -, juris Rn. 16; VG Düsseldorf, Urteil vom 30. März 2021 - 17 K 7316/18 - juris Rn. 28 ff.

  Die frühere Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten wollte die Auswirkungen eines Projekts auf das globale Klima (noch) nicht zum Gegenstand der vorhabenbezogenen Umweltverträglichkeitsprüfung machen, BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2021 - 9 A 8.20 u.a. -, juris Rn. 34 ff.; BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 -, juris Rn. 21 ff.; BVerwG, Beschluss vom 22. Juni 2015 - 4 B 59.14 -, juris Rn. 42.

• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40023

  Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen …
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40020

  Planfeststellung für Ortsumfahrung Laufen
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.03.2023 - 2 L 7/20

  Planfeststellungsverfahren "Kiessandtagebau Bühne-Ost"
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40025

  Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen …
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40024

  Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen …
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40026

  Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen …
• VGH Bayern, 10.08.2021 - 8 CE 21.1989

  Zum Recht auf Anliefermöglichkeit für einen Gewerbebetrieb
• OVG Schleswig-Holstein, 13.12.2023 - 4 KS 2/22

  Plan für die Elektrifizierung der AKN-Strecke nach Kaltenkirchen bestätigt
• BVerwG, 23.11.2022 - 7 A 9.21

  Planfeststellung für VDE 8.1 Planfeststellungsabschnitt 21 Altendorf - Hirschaid …
• OVG Sachsen, 12.01.2022 - 4 C 19/09

  Ostsee-Pipeline-Anbindungsleitung (OPAL); Erdgasfernleitung; Windkraftanlage; …
• BVerwG, 15.07.2022 - 7 B 16.21

  Beteiligung der Öffentlichkeit
• BVerwG, 05.10.2021 - 7 A 17.20

  Klagen gegen den Neubau der S-Bahnlinie S4 (Ost) in Hamburg erfolglos
• VGH Baden-Württemberg, 05.10.2023 - 5 S 2371/21

  Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen; …
• VGH Bayern, 04.08.2022 - 22 A 20.40012

  Erfolglose Klage auf Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses zum Bau einer …
• VGH Bayern, 30.05.2023 - 22 A 21.40025

  Drittanfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für die Änderung einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.02.2023 - 4 LB 5/21

  Begehren auf Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses wegen Abwägungsmängeln; …
• BVerwG, 21.03.2022 - 7 VR 1.22

  Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen eisenbahnrechtliche Duldungsanordnung für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2023 - 20 D 377/21

  Klage gegen die Erweiterung und Erhöhung der Zentraldeponie Emscherbruch …
• VGH Bayern, 10.08.2021 - 8 CE 21.89
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.03.2022 - 1 R 76/21

  Eisenbahnrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Plangenehmigung für einen …
• VG Magdeburg, 07.09.2022 - 9 A 260/21

  Minderung einer bisher genehmigten Einleitungsmenge von Abwasser in ein Gewässer